{"id":12083,"date":"2018-11-18T08:40:39","date_gmt":"2018-11-18T07:40:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=12083"},"modified":"2018-11-18T08:40:39","modified_gmt":"2018-11-18T07:40:39","slug":"opferschutz-ist-ein-zentrales-thema-in-bayern-und-auf-unseren-anstoss-hin-auch-bundesweit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=12083","title":{"rendered":"„Opferschutz ist ein zentrales Thema – in Bayern, und auf unseren Ansto\u00df hin auch bundesweit.“"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayerische Vorschl\u00e4ge \u00fcberzeugen bei der Justizministerkonferenz \/ Bayerns Justizminister Eisenreich: „Opferschutz ist ein zentrales Thema – in Bayern, und auf unseren Ansto\u00df hin auch bundesweit.“<\/p>\n

Nach Abschluss der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin betont Bayerns neuer Justizminister Georg Eisenreich: „Das Ergebnis der Justizministerkonferenz zeigt: Die Verbesserung des Opferschutzes ist ein zentrales Thema – in Bayern, und auf unseren Ansto\u00df hin auch bundesweit.“<\/p>\n

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Die Konferenz hat sich auf Initiative Bayerns daf\u00fcr ausgesprochen, dass Unternehmensgeldbu\u00dfen k\u00fcnftig auch den Gesch\u00e4digten zugutekommen k\u00f6nnen. Justizminister Eisenreich: „Der Diesel-Skandal hat es noch einmal deutlich vor Augen gef\u00fchrt: Wir brauchen im Ordnungswidrigkeitenrecht die gleichen M\u00f6glichkeiten wie im Strafrecht, unlautere Gewinne auch den Gesch\u00e4digten zukommen zu lassen.“ Derzeit flie\u00dfen Bu\u00dfgelder in voller H\u00f6he dem allgemeinen Staatshaushalt zu. „Wichtig ist auch hier ein m\u00f6glichst unkomplizierter Weg der Schadenswiedergutmachung“, so Eisenreich weiter. „Egal ob Straftat oder Ordnungswidrigkeit – Geld, das durch einen Rechtsversto\u00df erlangt wurde, soll auch den Gesch\u00e4digten zustehen k\u00f6nnen.“<\/p>\n

Zudem hat sich Bayern erfolgreich daf\u00fcr eingesetzt, dass Opfer in Gewaltschutzverfahren besser gesch\u00fctzt werden. Im bayerischen Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Opferschutz weiter zu st\u00e4rken und die Stiftung Opferhilfe innerhalb der bew\u00e4hrten Strukturen weiter auszubauen. Aber auch auf Bundesebene sieht Bayern Handlungsbedarf. Deshalb haben sich die Justizminister auf Vorschlag Bayerns daf\u00fcr ausgesprochen, die sexuelle Selbstbestimmung in den Anwendungsbereich des Gewaltschutzgesetzes aufzunehmen. Nur so kann bereits nach einer ersten sexuellen Bel\u00e4stigung etwa ein gerichtliches Kontaktverbot beantragt werden. „Der Rechtsstaat hat die Aufgabe, seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger effektiv vor Straftaten zu sch\u00fctzen. Es darf daher einem Opfer nicht zugemutet werden, erst einen weiteren Vorfall abzuwarten“, so Eisenreich. Auch der Strafrahmen bei Gewaltschutzverst\u00f6\u00dfen soll wie von Bayern gefordert erh\u00f6ht werden. Eisenreich dazu: „Ein Versto\u00df gegen ein gerichtlich vollstreckbares Kontaktverbot nach einer Gewalttat ist nicht vergleichbar mit einem einfachen Hausfriedensbruch. Deshalb freue ich mich, dass unsere Forderung nach einer Anhebung des Strafrahmens heute eine Mehrheit gefunden hat.“<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat sich die Justizministerkonferenz auf bayerischen Vorschlag f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zu einer effektiveren strafrechtlichen Bek\u00e4mpfung der Zwangsprostitution ausgesprochen, insbesondere f\u00fcr einen R\u00fcckgriff auf Ma\u00dfnahmen der Telekommunikations\u00fcberwachung bei der Ermittlung und Verfolgung der Zuh\u00e4lterei. „Gerade in einem Milieu, in dem Opfer es h\u00e4ufig nicht wagen, gegen die T\u00e4ter auszusagen, brauchen wir ein schlagkr\u00e4ftiges Instrumentarium f\u00fcr unsere Ermittler. Hinter Zuh\u00e4lterei verbirgt sich h\u00e4ufig nichts anderes als organisierte Kriminalit\u00e4t. Und der k\u00f6nnen wir nur mit entsprechenden Ermittlungsbefugnissen die Stirn bieten“, so der Minister abschlie\u00dfend.<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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