{"id":11920,"date":"2018-09-11T08:28:59","date_gmt":"2018-09-11T06:28:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=11920"},"modified":"2018-09-11T08:28:59","modified_gmt":"2018-09-11T06:28:59","slug":"justizminister-bausback-stellt-neues-projekt-geldverwaltung-statt-vollstreckung-von-ersatzfreiheitsstrafen-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=11920","title":{"rendered":"Justizminister Bausback stellt neues Projekt „Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen“ vor"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Justizminister Bausback stellt neues Projekt „Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen“ vor: „Bayern baut Angebote aus, damit Verurteilte ihre Ersatzfreiheitsstrafe m\u00f6glichst nicht antreten m\u00fcssen \/ Win-win-Situation f\u00fcr die Verurteilten und f\u00fcr den Justizvollzug!“<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute in M\u00fcnchen gemeinsam mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen I, Hans Kornprobst, und der Leiterin der M\u00fcnchner Zentralstelle f\u00fcr Straff\u00e4lligenhilfe, Nicole Lehnert, das neue Projekt „Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen“ vor. Bausback: „Die Ersatzfreiheitsstrafe ist zwar eine wichtige Komponente in unserem Strafgesetzbuch. Sie tr\u00e4gt wesentlich dazu bei, dass der Staat seinen Strafanspruch durchsetzen kann. Gleichzeitig tun wir in Bayern aber alles daf\u00fcr, um die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden. Denn wir wollen nat\u00fcrlich nicht, dass Betroffene wegen der regelm\u00e4\u00dfig kurzen Haft ihren Arbeitsplatz oder ihre Wohnung gef\u00e4hrden. Mit dem neuen Projekt bauen wir unser Angebot jetzt weiter aus. Absolviert ein Betroffener das Projekt erfolgreich, dann ist das eine echte Win-win-Situation: F\u00fcr ihn selbst: Er muss sein famili\u00e4res und soziales Umfeld nicht verlassen. Und f\u00fcr den Justizvollzug, denn wir k\u00f6nnen die frei werdenden Haftpl\u00e4tze in anderen, dringend ben\u00f6tigten Bereichen des Justizvollzuges nutzen. Es ist daher v\u00f6llig klar: Wenn das Projekt in M\u00fcnchen erfolgreich erprobt ist, werden wir es ab Mitte n\u00e4chsten Jahres in ganz Bayern einf\u00fchren.“<\/p>\n

Zielgruppe des Projekts „Geldverwaltung“ sind Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt worden sind und Eink\u00fcnfte – insbesondere in Form staatlicher Transferleistungen – beziehen. Diese erhalten die M\u00f6glichkeit, ihre Geldstrafe dadurch zu bezahlen, dass sie einen Teil ihrer Eink\u00fcnfte zweckgebunden an die die Geldverwaltung durchf\u00fchrenden Stellen abtreten – in M\u00fcnchen die M\u00fcnchner Zentralstelle f\u00fcr Straff\u00e4lligenhilfe (MZS). Diese weist dann die Ratenzahlungen an die Landesjustizkasse an. Wird innerhalb eines bestimmten Zeitraums die Geldstrafe vollst\u00e4ndig beglichen, ist die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr notwendig.<\/p>\n

Bausback: „Mit unserem seit langem erfolgreichen Projekt „Schwitzen statt Sitzen“, bei dem wir die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinn\u00fctzige Arbeit der Verurteilten vermeiden wollen, haben wir sehr gute Erfahrung gemacht: So konnten wir in den letzten 13 Jahren insgesamt knapp 1 Million Hafttage vermeiden. An diesen Erfolg wollen wir mit dem neuen Angebot ankn\u00fcpfen und vor allem die Menschen erreichen, die an dem Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ nicht teilnehmen k\u00f6nnen. Und was das Besondere in Bayern ist: Beide Projekte, „Schwitzen statt Sitzen“ und „Geldverwaltung“, werden aus einer Hand angeboten – in M\u00fcnchen von der M\u00fcnchner Zentralstelle f\u00fcr Straff\u00e4lligenhilfe (MZS). Damit gew\u00e4hrleisten wir effiziente und fundierte Beratung durch eine Vermittlungsstelle und sorgen so auch organisatorisch daf\u00fcr, dass die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen bestm\u00f6glich vermieden wird.“<\/p>\n

Bayerns Justizminister abschlie\u00dfend: „Ich danke allen Beteiligten des Projekts hier in M\u00fcnchen, allen voran dem Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen I, Hans Kornprobst, sowie der Leiterin der M\u00fcnchner Zentralstelle f\u00fcr Straff\u00e4lligenhilfe Nicole Lehnert. Ohne Ihr gro\u00dfes Engagement und das Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter w\u00e4re dieses Projekt so nicht m\u00f6glich gewesen. Ich w\u00fcnsche Ihnen und dem Projekt bei seiner t\u00e4glichen Umsetzung viel Erfolg!“<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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