{"id":11904,"date":"2018-09-05T08:20:40","date_gmt":"2018-09-05T06:20:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=11904"},"modified":"2018-09-05T08:20:40","modified_gmt":"2018-09-05T06:20:40","slug":"kartellrechtliche-missbrauchsaufsicht-fit-fuer-internetgiganten-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=11904","title":{"rendered":"Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht fit f\u00fcr Internetgiganten machen"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht fit f\u00fcr Internetgiganten machen \u2013 Bundesminister Altmaier
\nnimmt Studie zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts entgegen<\/p>\n

Bundesminister Altmaier nimmt heute die vom BMWi in Auftrag gegebene Studie zur \u201eModernisierung der
\nMissbrauchsaufsicht f\u00fcr marktm\u00e4chtige Unternehmen\u201c entgegen. Ziel der Studie ist ein Konzept, das
\ndie Instrumente der Wettbewerbsbeh\u00f6rden verbessert, um gegen den Missbrauch von Marktmacht von
\nUnternehmen vor allem in der Digitalwirtschaft umfassender, schneller und zielgerichteter vorgehen
\nzu k\u00f6nnen.<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nMinister Altmaier: \u201eDie Digitalisierung ver\u00e4ndert nicht nur unsere Art zu leben und zu arbeiten,
\nsondern stellt auch unsere Wettbewerbsbeh\u00f6rden vor neue Herausforderungen. Deshalb haben wir die
\nStudie in Auftrag gegeben, um festzustellen, wo wir das Wettbewerbsrecht weiter entwickeln m\u00fcssen,
\ndamit es auch schlagkr\u00e4ftig auf die neuen Anforderungen reagieren kann. Die Ergebnisse werden wir
\njetzt genau pr\u00fcfen. Mein Ziel ist es, das Wettbewerbsrecht noch effektiver zu machen. Dabei m\u00fcssen
\nwir die richtige Balance finden zwischen den Wachstumsm\u00f6glichkeiten deutscher und europ\u00e4ischer
\nPlattformen einerseits und der Verhinderung des Missbrauchs von Marktmacht andererseits.\u201c
\nIm Sommer 2017 wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen im Rahmen der 9. GWB-Novelle
\nbereits um wichtige Regeln f\u00fcr die Digitalwirtschaft erg\u00e4nzt. Der Koalitionsvertrag hat das Thema
\nerneut aufgegriffen mit dem Ziel, die wettbewerbsbeh\u00f6rdliche Aufsicht weiterzuentwickeln,
\ninsbesondere im Hinblick auf Missbr\u00e4uche von Plattformunternehmen. Genau diese Fragestellungen
\ngreift die Studie auf.
\nDie Studie wurde von Prof. Dr. Heike Schweitzer (Sonderberaterin von EU-Wettbewerbskommissarin
\nVestager f\u00fcr Digitalisierung und Wettbewerbspolitik; Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin), Prof. Dr.
\nJustus Haucap, (2008 bis 2012 Vorsitzender der Monopolkommission; Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf) und Prof.
\nDr. Wolfgang Kerber (Universit\u00e4t Marburg) erstellt.
\nDie Studie best\u00e4tigt, dass das bestehende Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen im
\ndeutschen und europ\u00e4ischen Wettbewerbsrecht auch in Zeiten der Digitalisierung grunds\u00e4tzlich gut
\ngeeignet ist, Wettbewerbsgef\u00e4hrdungen zu erfassen. Allerdings gibt es F\u00e4lle, in denen die
\nkartellrechtliche Interventionsschwelle abgesenkt werden sollte. Die Studie empfiehlt hierzu u.a.
\nRegelungen um ein \u201eTipping\u201c von M\u00e4rkten zu verhindern, wenn das Umkippen eines Marktes ins Monopol
\nauf strategischen Behinderungen marktm\u00e4chtiger Unternehmen beruht. Zudem kann die Kontrolle \u00fcber
\nDaten Machtpositionen begr\u00fcnden. Diesbez\u00fcglich wird vorgeschlagen, niedrigere Anforderungen an die
\nMissbr\u00e4uchlichkeit der Datenzugangsverweigerung zu stellen. Um den Zugang zu gro\u00dfen Datenmengen f\u00fcr
\nZwecke des Trainings selbstlernender Algorithmen zu erleichtern und so Wettbewerbsvorteile
\nbesonders datenreicher Unternehmen zu neutralisieren, sollte au\u00dferdem \u00fcber eine
\nmarktanteilsabh\u00e4ngige \u201eDaten-Sharing-Pflicht\u201c nachgedacht werden.
\nDas BMWi wird die Empfehlungen der Studie nun pr\u00fcfen. Die Erkenntnisse werden in die Kommission
\nWettbewerbsrecht 4.0 und die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen einflie\u00dfen.
\nDie Studie finden Sie hier.<\/p>\n

https:\/\/www.bmwi.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2018\/20180904-kartellrechtliche-missbrauchsaufsicht-fit-fuer-internetgigant-machen.html<\/p>\n

Quelle: bmwi.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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