{"id":11723,"date":"2018-06-16T07:58:22","date_gmt":"2018-06-16T05:58:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=11723"},"modified":"2018-06-16T07:58:22","modified_gmt":"2018-06-16T05:58:22","slug":"ein-neuer-aufbruch-fuer-europa-auch-in-der-friedenspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=11723","title":{"rendered":"Ein neuer Aufbruch f\u00fcr Europa- auch in der Friedenspolitik?"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Ein neuer Aufbruch f\u00fcr Europa- auch in der Friedenspolitik? Deutschlands Rolle zwischen nationalen Leitlinien und europ\u00e4ischen Reformprozessen<\/p>\n

— es gilt das gesprochene Wort —
\nSehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Beirat zivile Krisenpr\u00e4vention,
\nvor genau einem Jahr wurden die Leitlinien \u201eKrisen verhindern, Konflikte bew\u00e4ltigen, Frieden f\u00f6rdern\u201c im Kabinett verabschiedet.
\nWir haben uns in den Leitlinien vorgenommen den Beirat zu st\u00e4rken \u2013 diese Veranstaltung sehen wir als ersten gemeinsamen Schritt. Herzlichen Dank an den Beirat f\u00fcr die Einladung.
\n2016 haben die Ressorts mit dem Schreibprozess angefangen. Zeitgleich haben sie das \u201ePeace Lab\u201c aufgesetzt \u2013 einen Blog und Veranstaltungen in denen die Fachcommunity \u2013 also wir hier und weitere Kollegen on- und offline diskutieren k\u00f6nnen.
\nAuch ich habe mich, damals noch als au\u00dfenpolitischer Sprecher meiner Fraktion, im Peace Lab Blog eingebracht. Umso mehr freut es mich jetzt in meiner neuen Funktion als Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt den Umsetzungsprozess in \u201emeinem\u201c Ministerium zu begleiten und die Debatte mit Ihnen weiter zu f\u00fchren \u2013 hier vor Ort und per Podcast online.
\nIch habe 2016 im Peace Lab gefordert, dass die Bundesregierung mehr als eine pr\u00e4ventionspolitische Aufgabenverteilung braucht, sie braucht eine ressortgemeinsame Strategie.
\nIch bin froh, dass ich jetzt sagen kann: unsere Leitlinien sind die strategische Grundlage, wie wir uns in die Krisen dieser Welt einbringen, politische L\u00f6sungen f\u00f6rdern, menschliches Leid verringern, Fluchtursachen bek\u00e4mpfen und zu einer besseren globale Sicherheit beitragen \u2013 kurz: mehr Verantwortung \u00fcbernehmen.
\nWir m\u00fcssen uns fr\u00fchzeitig, schnell und strategisch engagieren, um internationales Krisenengagement effektiv zu unterst\u00fctzen. Dazu geben uns die Leitlinien einen zeitgem\u00e4\u00dfen Kompass.<\/p>\n

\"\"<\/a>
\nI. Leitlinien
\nEinige von Ihnen haben die Entstehung der Leitlinien noch enger begleitet als ich.
\nDennoch m\u00f6chte ich als Grundlage f\u00fcr den Abend zun\u00e4chst auf ein paar wichtige Punkte eingehen:
\n1. Wir haben ein friedenspolitisches Leitbild definiert.
\nEs verkn\u00fcpft unsere Interessen mit den Werten, an die deutsches staatliches Handeln gekn\u00fcpft ist. Es gibt damit eine Richtschnur f\u00fcr die Auswahl der Handlungsfelder und Instrumente in unterschiedlichen Krisenkontexten.
\n2. Mit den Leitlinien geben wir uns einen Kompass f\u00fcr alle Phasen von Konflikten, die in der Realit\u00e4t h\u00e4ufig \u00fcberlappen:
\n\u2022 Die Leitlinien betonen die Bedeutung der Pr\u00e4vention \u2013 wie dies auch VN-Generalsekret\u00e4r Guterres in seiner Reformagenda tut. Wir beschreiben in den Leitlinien Analyseans\u00e4tze, die uns krisenhafte Entwicklungen besser erkennen lassen. So k\u00f6nnen wir gezieltere Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen entwerfen.
\n\u2022 Auch \u00fcber die Pr\u00e4vention hinaus, wenn ein bewaffneter Konflikt bereits ausgebrochen ist, haben wir Instrumente an der Hand, die die Leitlinien beschreiben. Das Ausw\u00e4rtige Amt hat mit seinem Stabilisierungsansatz ein Konzept erarbeitet, wie schnell und kurzfristig Friedensdividenden geschaffen werden k\u00f6nnen. Friedensprozesse sollen so unterst\u00fctzt werden. \u00a0Gleichzeitig bauen wir unsere Mediationsexpertise noch weiter aus und machen sie politisch nutzbar.
\n\u2022 Ein Beispiel: \u00a0\u00a0Im Jemen arbeiten wir intensiv daran, den UN Sondergesandten zu unterst\u00fctzen, damit wieder eine Friedensperspektive entstehen kann. Mit der Berghof Foundation unterst\u00fctzen wir die derzeitig einzige hochrangige Plattform f\u00fcr informelle politische Gespr\u00e4che der Konfliktparteien im Jemen. Mit dieser Track 2- Mediation halten wir Gespr\u00e4chskan\u00e4le offen \u2013 bis wieder \u00a0offizielle Friedensgespr\u00e4che stattfinden.
\n\u2022 Klar ist aber auch: Frieden gelingt nur langfristig. Konflikte zu l\u00f6sen, braucht einen langen Atem \u2013 das zumindest lehrt uns Afghanistan bis in den heutigen Tag. Wir m\u00fcssen daher langfristig in die Zivilgesellschaft, in diejenigen, die f\u00fcr einen positiven Wandel stehen, investieren und zugleich staatliche Strukturen ert\u00fcchtigen.
\nAllein diese drei Aspekte zeigen: Das kann kein Ressort allein. Hierzu brauchen wir den ber\u00fchmten \u201evernetzten Ansatz\u201c, der zivile, polizeiliche und milit\u00e4rische, kurz- und langfristige Ans\u00e4tze miteinander verkn\u00fcpft und die verschiedenen Instrumente strategisch zum Einsatz bringt.
\nDie Leitlinien verpflichten die Bundesregierung zu einem „ressortgemeinsamen Handeln\u201c:
\n\u2022 In Berlin haben die Leitlinien den Startschuss f\u00fcr ressort\u00fcbergreifende AGs zu Rechtsstaatsf\u00f6rderung und Sicherheitssektor Reform gegeben.
\n\u2022 Expertenrunden und interessante Debatten-Beitr\u00e4ge auf dem Peace Lab Blog haben f\u00fcr ausreichend \u201eFutter\u201c aus der Zivilgesellschaft und Praxis gesorgt.
\n\u2022 Nun gilt es ressortgemeinsame Strategien auszuarbeiten, also die Handlungsr\u00e4ume der Leitlinien auszuformulieren.
\nDas war eine Forderung in meinem Blogbeitrag von 2016: die Leitlinien sollen kein abstraktes Strategiepapier bleiben, sondern auch konkrete Handlungsanweisungen geben.
\nAber selbst mit dem besten nationalen Kompass k\u00f6nnen wir nat\u00fcrlich nirgends alleine re\u00fcssieren: In das deutsche Krisenengagement ist der europ\u00e4ische Reflex genauso eingebaut wie ein \u201eVN-Reflex\u201c.
\nEs gibt im Krisenengagement, wenn man so will, einen 360-Grad-Anspruch: Die bilateralen und multilateralen Partner vor Ort m\u00fcssen in sich und miteinander koordiniert auftreten, um gemeinsam mit den lokalen Partnern Fortschritte zu erreichen.
\nDeshalb freuen wir uns umso mehr, dass die Leitlinien auch international gro\u00dfe Resonanz erfahren haben.
\nBei der UN in New York genauso wie in Br\u00fcssel hat das ambitionierte Leitbild und konkreten Selbstverpflichtungen Eindruck hinterlassen \u2013 bei unseren Kolleginnen und Kollegen wie auch bei der Zivilgesellschaft.
\nEU \u2013 Globale Strategie
\nDas f\u00fchrt mich zur Diskussion des Abends: „Friedensmacht Europa\u201c: Was tr\u00e4gt Deutschland dazu bei?
\nDie Frage, wie sich die deutsche Friedenspolitik, wie wir sie in den Leitlinien ausbuchstabiert haben, in den EU-Kontext einf\u00fcgt ist aus mehreren Aspekten relevant.
\nSeit 2010 wird ein jahrzehntelanger friedlicher Trend umgekehrt: Gewaltsame Auseinandersetzungen h\u00e4ufen sich, werden komplexer, dauern l\u00e4nger an und sie finden vor unserer Haust\u00fcr statt \u2013 im Fall der Ostukraine sogar auf unserem Kontinent.
\nEs hat sich gezeigt; wir waren f\u00fcr diese Krisen nicht gewappnet \u2013 Deutschland nicht und die EU auch nicht.
\nEs ist also kein Zufall, dass in Deutschland und der EU eine gemeinsame Erkenntnis, eine fast parallele Entwicklung ausgel\u00f6st hat: Deutschland und die EU sind noch mehr als zuvor als \u201eFriedensakteure\u201c gefordert.
\nWir m\u00fcssen uns ver\u00e4nderten Herausforderungen stellen, politische Verantwortung \u00fcbernehmen, und durch effiziente Strukturen und angemessene Ressourcen \u201eKrisen-fit\u201c werden.
\nIn diesem Sinne st\u00e4rkt die Neuausrichtung des deutschen Krisenengagements, wie sie die Leitlinien ausbuchstabiert, das europ\u00e4ische Engagement und umgekehrt.
\nEinige Beispiele:
\nInnerhalb der EU haben wir uns zeitgleich mit unserer nationalen Erfahrung \u2013 dem Review 2014 und Schaffung der Abteilung S im Ausw\u00e4rtigen Amt \u2013 aktiv in die Erstellung der Globalen Strategie eingebracht. Der \u201eintegrierte Ansatz\u201c ist dadurch zur \u00dcberschrift europ\u00e4ischen Krisenengagements geworden und ein verbindendes Element zu dem Geist der Leitlinien.
\nMit PRISM wurde letztes Jahr im Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst eine Schwesterabteilung zur S im Ausw\u00e4rtigen Amt gegr\u00fcndet. Ihre Aufgaben: Krisenpr\u00e4vention, Stabilisierung, Mediation und Umsetzung des \u201eintegrierten Ansatzes\u201c.
\nDie Bundesregierung unterst\u00fctzt PRISM politisch, konzeptionell und personell.
\nDie Globale Strategie hat im Bereich des Krisenengagements der EU aber noch weitere Dynamiken entfacht:
\nDer Europ\u00e4ische Rat hat mit Blick auf die Globale Strategie ambitionierte sicherheits- und verteidigungspolitische Ziele formuliert: die EU solle in der Lage sein,
\n1 operativ auf Krisen und Konflikte zu reagieren,
\n2 die F\u00e4higkeiten von Partnern zur St\u00e4rkung ihrer Resilienz auszubauen und
\n3 somit die Sicherheit der Union und ihrer B\u00fcrger sicherzustellen.
\nDazu brauchen wir eine schlagkr\u00e4ftige Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die sowohl mit zivilen als auch milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten ein eigenst\u00e4ndiges Krisenmanagement der EU erm\u00f6glicht.
\nDie Bundesregierung setzt sich daher engagiert f\u00fcr die Weiterentwicklung und Vertiefung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Im letzten Jahr haben wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern einen wichtigen Schritt getan:
\nMit der Begr\u00fcndung der St\u00e4ndigen Strukturierten Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wurde eine neue M\u00f6glichkeit geschaffen, die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten der EU zu st\u00e4rken. 25 Mitgliedstaaten beteiligen sich, wir sind nun dabei, konkrete Projekte umzusetzen.
\nIn diesem Jahr wollen wir vergleichbare Fortschritte im Rahmen der zivilen GSVP erreichen, denn ohne die St\u00e4rkung auch der zivilen Seite bliebe die Weiterentwicklung der GSVP unvollst\u00e4ndig.
\nUnser Ziel ist es, bis zum Ende des Jahres auf EU-Ebene zwischen den Mitgliedstaaten und der EU selber eine Vereinbarung zu schaffen, die eine qualitative wie quantitative Verbesserung der zivilen F\u00e4higkeiten erm\u00f6glicht.
\nDaran arbeiten wir, ganz im Sinne des Koalitionsvertrags, der die St\u00e4rkung Europas als Friedensmacht mit vorrangig zivilen Mitteln als Ziel vorgibt.
\nSehr geehrte Damen und Herren,
\nwir konnten in den letzten Jahren einiges zur europ\u00e4ischen Konfliktl\u00f6sungsarchitektur beitragen und es wurden viele Schritte in die richtige Richtung unternommen.
\nKernelement aus den Leitlinien ist allerdings: nur politische L\u00f6sungen k\u00f6nnen dauerhaft und tragf\u00e4hig Frieden sichern.
\nSo wie das deutsche Engagement dem \u201ePrimat des Politischen\u201c folgt \u2013 m\u00fcssen auch die genannten Instrumente auf EU-Ebene einer klaren politischen Strategie folgen.
\nHier sind die Mitgliedsstaaten gefragt und das wird der schwierigste Teil: Einerseits m\u00fcssen wir strategisches Handeln der EU und politische F\u00fchrung des EAD einfordern, andererseits m\u00fcssen wir diese dann auch zulassen und bilateral flankieren.<\/p>\n

Quelle: auswaertiges-amt.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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