{"id":11705,"date":"2018-06-10T08:15:55","date_gmt":"2018-06-10T06:15:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=11705"},"modified":"2018-06-10T08:15:55","modified_gmt":"2018-06-10T06:15:55","slug":"justizministerkonferenz-setzt-deutliche-signale-fuer-effektivere-verfolgung-von-kinderpornografie-und-terrorismus-und-damit-fuer-mehr-sicherheit-fuer-unsere-buergerinnen-und-buerger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=11705","title":{"rendered":"Justizministerkonferenz setzt deutliche Signale f\u00fcr effektivere Verfolgung von Kinderpornografie und Terrorismus und damit f\u00fcr mehr Sicherheit f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger!“"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayerns Justizminister Bausback: „Bayerische Vorschl\u00e4ge bei den gro\u00dfen rechtspolitischen Herausforderungen unserer Zeit setzen sich durch: Justizministerkonferenz setzt deutliche Signale f\u00fcr effektivere Verfolgung von Kinderpornografie und Terrorismus und damit f\u00fcr mehr Sicherheit f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger!“<\/p>\n

Nach Abschluss der zweit\u00e4gigen Fr\u00fchjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister auf der Wartburg in Eisenach zieht Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback Bilanz: „Die Fr\u00fchjahrskonferenz war ein gro\u00dfer Erfolg bayerischer Rechtspolitik. Unsere Vorschl\u00e4ge bei den gro\u00dfen rechtspolitischen Herausforderungen unserer Zeit haben sich durchgesetzt. So haben wir daf\u00fcr gesorgt, dass die Justizministerkonferenz deutliche Signale f\u00fcr die effektivere Verfolgung von Kinderpornografie und Terrorismus setzt – und damit f\u00fcr mehr Sicherheit f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger!“<\/p>\n

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Auf Initiative Bayerns hat sich die Konferenz daf\u00fcr ausgesprochen, dass verdeckte Ermittler k\u00fcnftig sogenannte „Keuschheitsproben“ im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie abgeben d\u00fcrfen. Bausback: „Das ist ein ganz wichtiger Schritt zu mehr Schutz f\u00fcr die Schw\u00e4chsten unserer Gesellschaft! Denn in vielen F\u00e4llen stehen hinter den Bild- und Videoaufnahmen anhaltende F\u00e4lle von schwerem sexuellen Missbrauch. Wir m\u00fcssen daher alles tun, um schnellstm\u00f6glich an die T\u00e4ter zu kommen und weitere Taten zu unterbinden! Klar ist aber auch: Verdeckte Ermittler d\u00fcrfen selbstverst\u00e4ndlich kein „echtes“ kinderpornografisches Material hochladen, sondern nur echt aussehende, gefakte Bilder. Sie d\u00fcrfen keinesfalls dazu beitragen, dass Kinder tats\u00e4chlich zu Schaden kommen!“<\/p>\n

Zudem hat sich Bayern erfolgreich daf\u00fcr eingesetzt, dass bereits der Versuch der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe gestellt wird. „Die Strafbarkeit darf nicht weiter davon abh\u00e4ngen, dass etwa Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde, die f\u00fcr den IS bestimmt sind, den Adressaten auch tats\u00e4chlich erreichen. Dann ist es n\u00e4mlich h\u00e4ufig schon zu sp\u00e4t! Wenn jemand via Internet versucht, vom IS Geld zu erhalten, um damit Anschl\u00e4ge zu begehen, dann muss das k\u00fcnftig strafbar sein. Es kann nicht sein, dass unsere Ermittlungsbeh\u00f6rden da weiter tatenlos zuschauen m\u00fcssen!“, so der Justizminister.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat sich die Justizministerkonferenz auf bayerischen und baden-w\u00fcrttembergischen Vorschlag mehrheitlich f\u00fcr eine Verbesserung der Ermittlungsm\u00f6glichkeiten im Bereich DNA ausgesprochen. Bayerns Justizminister: „Es ist zum einen ganz wichtig, dass unsere Strafverfolger technisch bereits jetzt auswertbare Informationen aus der DNA-Analyse auch f\u00fcr eine z\u00fcgige Aufkl\u00e4rung von Straftaten verwenden d\u00fcrfen.“ Dabei gehe es darum, DNA-Spurenmaterial unbekannter Herkunft k\u00fcnftig auch auf \u00e4u\u00dferlich erkennbare Merkmale des Spurenverursachers, wie Augen-, Haar- oder Hautfarbe untersuchen zu d\u00fcrfen. Zum anderen solle der sogenannte genetische Fingerabdruck dem klassischen Fingerabdruck weitgehend gleichgestellt werden. „Schon beim Verdacht einer Straftat und der Gefahr einer Wiederholungstat sollten unsere Strafverfolger &ndash; unabh\u00e4ngig von der Schwere des Tatvorwurfs &ndash; einen genetischen Fingerabdruck vom Beschuldigten nehmen k\u00f6nnen. Damit verbreitern wir die Basis der DNA-Datenbank und verbessern die Aufkl\u00e4rung k\u00fcnftiger Straftaten. Meine Vorschl\u00e4ge zu beiden Themen liegen auf dem Tisch und haben von der Justizministerkonferenz jetzt ordentlich R\u00fcckenwind bekommen. Der Bund sollte also schleunigst handeln!“, so Bausback.<\/p>\n

Auch im Zivilrecht hat Bayern mit der Reform des Wohnungseigentumsrechts ein zentrales Thema auf die Agenda gesetzt. „Ich will, dass Wohnungseigentum weiter attraktiv bleibt! Dazu brauchen wir dringend Regelungen f\u00fcr ein modernes, zukunftsgerichtetes und altersgerechtes Wohnen! Ich will auch im Wohnungseigentumsrecht bestm\u00f6gliche Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, dass Wohnungseigentumsanlagen gerade auch in Ballungsgebieten entstehen, saniert werden und erhalten bleiben. Hierzu habe ich bereits konkrete Vorschl\u00e4ge vorgelegt, die wir im L\u00e4nderkreis gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium jetzt weiter pr\u00fcfen werden“, so der Minister abschlie\u00dfend.<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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