{"id":11577,"date":"2018-04-21T07:57:54","date_gmt":"2018-04-21T05:57:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=11577"},"modified":"2018-04-21T07:57:54","modified_gmt":"2018-04-21T05:57:54","slug":"bayerns-justizminister-bausback-stellt-neues-bayerisches-oberstes-landesgericht-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=11577","title":{"rendered":"Bayerns Justizminister Bausback stellt neues Bayerisches Oberstes Landesgericht vor:"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayerns Justizminister Bausback stellt neues Bayerisches Oberstes Landesgericht vor: „Weiterer Meilenstein f\u00fcr eine noch st\u00e4rkere bayerische Justiz in einem starken Rechtsstaat \/ Gleiche Rechtsanwendung in ganz Bayern in wichtigsten Fragen sorgt f\u00fcr noch mehr Rechtssicherheit f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger!“<\/p>\n

Bayerns Ministerpr\u00e4sident Dr. Markus S\u00f6der hat in seiner Regierungserkl\u00e4rung am 18. April 2018 angek\u00fcndigt das Bayerische Oberste Landesgericht neu zu errichten. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute in M\u00fcnchen das neue Gericht vor und informiert \u00fcber seine Ausgestaltung. Bausback: „Das neue Bayerische Oberste Landesgericht ist bundesweit einmalig und ein weiterer Meilenstein f\u00fcr eine noch st\u00e4rkere bayerische Justiz in einem starken Rechtsstaat Bayern. Es kn\u00fcpft an die gro\u00dfe Tradition des Bayerischen Obersten an und unterstreicht den F\u00fchrungsanspruch Bayerns, wenn es darum geht, mit einem starken Rechtstaat f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger da zu sein. Seine Urteile und Beschl\u00fcsse werden richtungsweisend sein f\u00fcr die Rechtsprechung bundesweit!“<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Anders als bisher werde k\u00fcnftig ein Gericht wichtigste Rechtsfragen f\u00fcr ganz Bayern kl\u00e4ren. Bausback: „So werden etwa b\u00fcrgerlich-rechtliche Streitigkeiten \u00fcber bayerisches Landesrecht k\u00fcnftig abschlie\u00dfend in Bayern und nicht in Karlsruhe entschieden! Mit der damit verbundenen Vereinheitlichung der obergerichtlichen Rechtsprechung stellen wir eine gleiche Rechtsanwendung f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in ganz Bayern sicher. Wir sorgen f\u00fcr eine bessere Vorhersehbarkeit von Entscheidungen und damit f\u00fcr mehr Rechtssicherheit.“<\/p>\n

Der Aufgabenbereich im Einzelnen wird in der Diskussion mit der gerichtlichen Praxis noch n\u00e4her fixiert. Geplant sind derzeit etwa Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr Revisionen gegen Strafurteile der Amtsgerichte, f\u00fcr Revisionen in b\u00fcrgerlichen Rechtsstreitigkeiten \u00fcber Landesrecht und f\u00fcr sofortige Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammern. Bei der Errichtung des neuen Gerichts werden auch die wichtigen Ziele der Heimatstrategie ber\u00fccksichtigt. So werden neben dem Sitz des Bayerischen Obersten Landesgerichts in M\u00fcnchen Au\u00dfensenate in N\u00fcrnberg und Bamberg entstehen. „So st\u00e4rken wir auch die dortigen Justizstandorte und damit die Regionen“, so der Justizminister.<\/p>\n

Bausback: „Wir haben bereits konkrete \u00dcberlegungen erarbeitet, die wir sehr zeitnah mit den anderen Ressorts, der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis und den betroffenen Verb\u00e4nden abstimmen werden. Ziel ist es, m\u00f6glichst bald in den Ministerrat und den Bayerischen Landtag zu kommen. Denn wir wollen, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird!“<\/p>\n

Bayerns Justizminister abschlie\u00dfend: „Die Entscheidung unseres Ministerpr\u00e4sidenten ist eine herausragende Nachricht f\u00fcr die bayerische Justiz, \u00fcber die wir uns alle sehr freuen! Was mir aber noch viel wichtiger ist: Mit dem neuen Bayerischen Obersten schaffen wir noch mehr Rechtssicherheit in Bayern. Wir st\u00e4rken so das Vertrauen unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in unseren Rechtsstaat und verankern die bayerische Justiz noch mehr in der Mitte unserer Gesellschaft. Das ist von unsch\u00e4tzbarem Wert. Denn wir d\u00fcrfen nie vergessen: Eine starke Justiz und ein starker Rechtsstaat, die das Vertrauen der Menschen genie\u00dfen, sind Fundament und Kit zugleich f\u00fcr unser Gemeinwesen! Deshalb: Das neue Bayerische Oberste ist vor allem ein gro\u00dfartiger Erfolg f\u00fcr den starken Rechtsstaat Bayern und f\u00fcr seine Menschen!“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

M\u00fcnchen: Bayerns Justizminister Bausback stellt neues Bayerisches Oberstes Landesgericht vor: „Weiterer Meilenstein f\u00fcr eine noch st\u00e4rkere bayerische Justiz in einem starken Rechtsstaat \/ Gleiche Rechtsanwendung in ganz Bayern in wichtigsten Fragen sorgt f\u00fcr noch mehr Rechtssicherheit f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger!“ Bayerns Ministerpr\u00e4sident Dr. Markus S\u00f6der hat in seiner Regierungserkl\u00e4rung am 18. April 2018 angek\u00fcndigt […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":3276,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[78,71],"tags":[2513],"class_list":["post-11577","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bayern","category-menue","tag-obserstes-gericht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11577","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11577"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11577\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11578,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11577\/revisions\/11578"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/3276"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11577"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11577"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11577"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}