{"id":11437,"date":"2018-02-23T08:43:55","date_gmt":"2018-02-23T07:43:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=11437"},"modified":"2018-02-23T08:43:55","modified_gmt":"2018-02-23T07:43:55","slug":"bayerischer-landtag-beschliesst-richter-und-staatsanwaltsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=11437","title":{"rendered":"Bayerischer Landtag beschlie\u00dft Richter- und Staatsanwaltsgesetz"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayerischer Landtag beschlie\u00dft Richter- und Staatsanwaltsgesetz \/ Justizminister Bausback: „Weiterer Meilenstein f\u00fcr eine moderne Justiz \/ Zeitgem\u00e4\u00dfes Dienstrecht f\u00fcr eine Justiz, die in der Mitte der Gesellschaft verankert ist.“<\/p>\n

Der Bayerische Landtag hat heute nach der zweiten Lesung das Bayerische Richter- und Staatsanwaltsgesetz verabschiedet. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Heute ist ein guter Tag f\u00fcr die bayerische Justiz. Eine moderne Justiz ist mir seit Beginn meiner Amtszeit ein zentrales Anliegen. Mit dem neuen Richter- und Staatsanwaltsgesetz setzen wir hierf\u00fcr einen weiteren Meilenstein. Wir schaffen ein zeitgem\u00e4\u00dfes Dienstrecht f\u00fcr eine moderne Justiz, die in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Damit geben wir die notwendigen Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft und erhalten zugleich bew\u00e4hrte Strukturen. Ich freue mich, dass das neue Gesetz zum 1. April in Kraft treten wird.“<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Das Bayerische Richtergesetz in seiner Fassung von 1977 wurde insgesamt \u00fcberarbeitet und als Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz neu gefasst. Zu den wesentlichen Neuerungen z\u00e4hlt, dass die Staatsanw\u00e4lte st\u00e4rker in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen werden. Bausback: „Staatsanw\u00e4lte sind bedeutende Organe der Rechtspflege und ganz wesentlich f\u00fcr unsere innere Sicherheit verantwortlich! Diese wichtige Stellung kommt jetzt noch besser zum Ausdruck.“ In diesem Zusammenhang stellt der Justizminister gleichzeitig klar: „Das Weisungsrecht gegen\u00fcber den Staatsanw\u00e4lten als notwendiges Gegenst\u00fcck zur politischen Verantwortung bleibt.“ Das neue Gesetz erteilt zudem dem nach au\u00dfen sichtbaren Tragen religi\u00f6s oder weltanschaulich gepr\u00e4gter Kleidung im Gerichtssaal eine klare Absage: „Es muss nach au\u00dfen klar erkennbar sein, dass unsere Richter und Staatsanw\u00e4lte nur an Recht und Gesetz gebunden sind. Dies ist f\u00fcr das Vertrauen der B\u00fcrger in die Unabh\u00e4ngigkeit und Neutralit\u00e4t unseres Rechtsstaats unabdingbar“, so Bausback. Im Hinblick auf die in Bayern erstmals gesetzlich verankerte Einrichtung von IT-R\u00e4ten hebt der Justizminister hervor: „Der Einsatz moderner EDV ist f\u00fcr eine zeitgem\u00e4\u00dfe und b\u00fcrgernahe Justiz unverzichtbar. Das bedeutet aber auch, dass wir die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit in diesem Bereich besonders sch\u00fctzen m\u00fcssen – und das tun wir mit den IT-R\u00e4ten. Sie kontrollieren, ob entsprechende Auflagen zum Schutz der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit auch eingehalten werden.“<\/p>\n

Bausback abschlie\u00dfend: „Das neue Gesetz bringt nicht nur wichtige Neuerungen f\u00fcr unsere Richter und Staatsanw\u00e4lte. Es st\u00e4rkt auch die Akzeptanz der bayerischen Justiz in der Bev\u00f6lkerung. Ich freue mich deshalb sehr, dass der Landtag heute unser Gesetz verabschiedet hat. Damit ist das wichtigste Gesetzesvorhaben der Justiz dieser Legislaturperiode auf Landesebene abgeschlossen.“
\nQuelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

M\u00fcnchen: Bayerischer Landtag beschlie\u00dft Richter- und Staatsanwaltsgesetz \/ Justizminister Bausback: „Weiterer Meilenstein f\u00fcr eine moderne Justiz \/ Zeitgem\u00e4\u00dfes Dienstrecht f\u00fcr eine Justiz, die in der Mitte der Gesellschaft verankert ist.“ Der Bayerische Landtag hat heute nach der zweiten Lesung das Bayerische Richter- und Staatsanwaltsgesetz verabschiedet. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Heute ist ein guter […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":1410,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[78,71],"tags":[309,2468],"class_list":["post-11437","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bayern","category-menue","tag-richter","tag-staatsanwalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11437","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11437"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11437\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11438,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11437\/revisions\/11438"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1410"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11437"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11437"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11437"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}