{"id":11402,"date":"2018-02-11T08:40:15","date_gmt":"2018-02-11T07:40:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=11402"},"modified":"2018-02-11T08:40:15","modified_gmt":"2018-02-11T07:40:15","slug":"bayern-schafft-weitere-abschiebungshaftplaetze-in-der-justizvollzugsanstalt-erding","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=11402","title":{"rendered":"Bayern schafft weitere Abschiebungshaftpl\u00e4tze in der Justizvollzugsanstalt Erding"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayern schafft weitere Abschiebungshaftpl\u00e4tze in der Justizvollzugsanstalt Erding \/ Pr\u00fcfung weiterer Abschiebungshaftpl\u00e4tze in alternativen Unterbringungsformen l\u00e4uft \/ Innenminister Herrmann: „Bayern wird konsequente Abschiebepraxis fortsetzen“ \/ Justizminister Bausback: „Justizvollzug leistet auch weiter seinen Beitrag, dass Ausl\u00e4nder- und Asylrecht konsequent durchgesetzt wird!“<\/p>\n

Bayern schafft in der Justizvollzugsanstalt Erding weitere Abschiebungshaftpl\u00e4tze. Bayerns Innenminister Herrmann: „Wenn die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Gerichte entschieden haben, dass jemand nicht hier bleiben darf, muss diese Entscheidung auch umgesetzt werden. Der heutige Tag zeigt: In Bayern ist der Rechtsstaat stets handlungsf\u00e4hig und glaubhaft. Unsere geradlinige Abschiebepraxis ist ein Grund daf\u00fcr, dass in Bayern mehr abgelehnte Asylbewerber ihren Ablehnungsbescheid akzeptieren und freiwillig ausreisen, als in anderen Bundesl\u00e4ndern.“ Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback erg\u00e4nzt: „Der bayerische Justizvollzug leistet auch weiterhin seinen Beitrag daf\u00fcr, dass das geltende Ausl\u00e4nder- und Asylrecht konsequent durchgesetzt wird. Wir gew\u00e4hrleisten bestm\u00f6glich, dass Abschiebungsgefangene auch zuk\u00fcnftig bis zum Vollzug der Abschiebung sicher untergebracht werden.“<\/p>\n

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Da die vorhandenen Haftpl\u00e4tze in der Justizvollzugsanstalt Eichst\u00e4tt, in der grunds\u00e4tzlich die Abschiebungshaft zentral f\u00fcr ganz Bayern vollzogen wird, derzeit weitgehend belegt sind, hat der Justizvollzug – entsprechend der vom Ministerrat im vergangenen Herbst beschlossenen Planung – am Freitag, 26. Januar, die Aktivierung der Haftplatzreserve in der Justizvollzugsanstalt Erding in die Wege geleitet. Da sich die Zahlen der Abschiebungsgefangenen weiterhin auf hohem Niveau bewegen und die weitere Entwicklung nicht absch\u00e4tzbar ist, wurde heute veranlasst, dass in der Justizvollzugsvollzugsanstalt Erding insgesamt bis zu 49 Haftpl\u00e4tze f\u00fcr Abschiebungshaft genutzt werden k\u00f6nnen, die ab Freitag, 9. Februar, zur Verf\u00fcgung stehen. Bausback: „Mit den nunmehr zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung stehenden Haftpl\u00e4tzen stellt Bayern 30 % der Abschiebungshaftpl\u00e4tze bundesweit zur Verf\u00fcgung. Das ist ein deutliches Zeichen. Zugleich ist auch klar: Diese immense Herausforderung k\u00f6nnen der Justizvollzug, der die Abschiebehaft ja nur in Amtshilfe f\u00fcr die Innenbeh\u00f6rden vollzieht, und seine hervorragenden und sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht alleine stemmen. Ich danke daher meinem Kabinettkollegen Herrmann, dass er das notwendige zus\u00e4tzliche Personal zur Verf\u00fcgung stellt – zur Sicherheit der Bediensteten und der Abschiebungsgefangenen!“<\/p>\n

Bausback und Herrmann abschlie\u00dfend: „Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt: Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und nicht freiwillig ausreisen, m\u00fcssen konsequent abgeschoben werden. Deshalb pr\u00fcfen wir selbstverst\u00e4ndlich auch intensiv, wie wir weitere Abschiebungshaftpl\u00e4tze in alternativen Unterbringungsformen schaffen k\u00f6nnen.“<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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