{"id":10793,"date":"2017-06-26T08:40:32","date_gmt":"2017-06-26T06:40:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=10793"},"modified":"2017-06-26T08:40:32","modified_gmt":"2017-06-26T06:40:32","slug":"justizministerkonferenz-fordert-strafbarkeit-illegaler-autorennen-klares-zeichen-gegen-irrsinn-auf-unseren-strassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=10793","title":{"rendered":"Justizministerkonferenz fordert Strafbarkeit illegaler Autorennen „Klares Zeichen gegen Irrsinn auf unseren Stra\u00dfen“"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Justizministerkonferenz fordert Strafbarkeit illegaler Autorennen „Klares Zeichen gegen Irrsinn auf unseren Stra\u00dfen“<\/p>\n

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Deidesheim: \u00a0Die Justizminister der L\u00e4nder, Hessens Justizministerin Eva K\u00fchne-H\u00f6rmann, Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow, Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding, Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister sowie Saarlands Justizstaatssekret\u00e4r Roland Theis begr\u00fc\u00dften heute den Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zum Thema „Illegale Autorennen“. Hessen hatte das Thema auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz setzen lassen.<\/p>\n

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„Die Justizministerinnen und Justizminister haben heute ein klares Zeichen gegen diesen Irrsinn auf unseren Stra\u00dfen gesetzt. Nicht nur die Teilnehmer und Organisatoren solcher illegalen Rennen werden sich k\u00fcnftig f\u00fcr ihr Handeln strafrechtlich zu verantworten haben, denn die Beratungen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages haben dazu gef\u00fchrt, dass nunmehr auch spontane Rennen von Ampel zu Ampel unter bestimmten Voraussetzungen einer Strafbarkeit unterliegen sollen. Die Justizministerinnen und Justizminister begr\u00fc\u00dfen diese Erg\u00e4nzung ausdr\u00fccklich und halten an ihrer Forderung fest, dass der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird“, so Hessens Justizministerin Eva K\u00fchne-H\u00f6rmann.<\/p>\n

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„Ob Berlin, K\u00f6ln, M\u00f6nchengladbach oder Kassel. Wir wissen, dass in vielen St\u00e4dten sogenannte illegale Autorennen veranstaltet werden. Da ist viel jugendlicher Leichtsinn im Spiel. Es geht aber auch um Geld und Wetten. Das Risiko, das von solchen Kraftfahrzeugrennen ausgeht, ist dabei enorm. Immer wieder m\u00fcssen wir von Toten und Verletzten infolge solcher Rennen h\u00f6ren. Gerade in den j\u00fcngsten F\u00e4llen waren es unbeteiligte Fu\u00dfg\u00e4nger oder Fahrradfahrer, die durch das unverantwortliche Verhalten der T\u00e4ter zu Schaden gekommen sind. Der Bundesrat hat bereits im letzten Jahr einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Teilnahme und Organisation solcher illegalen Kraftfahrzeugrennen unter Strafe stellt (BR-Drs. 362\/16). Der Deutsche Bundestag hat diesen wichtigen Gesetzentwurf leider lange unbeachtet gelassen“, so die Justizministerin.<\/p>\n

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„Solch schreckliche und skrupellose Vorf\u00e4lle wie j\u00fcngst in M\u00f6nchengladbach unterstreichen nochmal mit aller Deutlichkeit: Mit unserem gemeinsamen Bundesratsentwurf zur Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen haben wir den richtigen rechtspolitischen Weg eingeschlagen! Wir m\u00fcssen hier bei der Strafbarkeit schon dann ansetzen, wenn sich jemand an solchem Irrsinn beteiligt. Wir k\u00f6nnen es einfach nicht zulassen, dass unschuldige Menschen den egoistischen Adrenalinrausch von Dummk\u00f6pfen im schlimmsten Fall mit dem Leben bezahlen“, sagte Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback.<\/p>\n

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Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow betonte: „Raserei und illegale Autorennen gef\u00e4hrden die Sicherheit unserer Stra\u00dfen erheblich. Es kann nicht angehen, dass es erst Unf\u00e4lle oder gar Tote und Verletzte geben muss, um kriminelle Raser zu bestrafen. Der Bundesrat hat dazu schon im September letzten Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, der noch immer nicht beschlossen ist. Es ist nun an der Zeit, dass endlich gehandelt wird und illegale Autorennen unter Strafe gestellt werden.“<\/p>\n

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„Illegale Autorennen mit Todesfolgen f\u00fcr Unbeteiligte: Auch an der Strafh\u00f6he muss klar erkenntlich werden, wie menschenverachtend dieser Wahnsinn ist. Das hat nichts mehr mit Ordnungswidrigkeiten zu tun“, sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding.<\/p>\n

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„Es ist h\u00f6chste Zeit, dass illegale Rennen im Stra\u00dfenverkehr unter Strafe gestellt werden. Auch die verkehrswidrige und r\u00fccksichtslose \u00dcberschreitung der erlaubten H\u00f6chstgeschwindigkeit Einzelner, die so einen Geschwindigkeitsrausch erreichen, darf nicht l\u00e4nger nur eine Ordnungswidrigkeit sein. Es gilt, Leben zu bewahren und die Gesundheit all jener Menschen zu sch\u00fctzen, die folgenschwer in solche grob verkehrswidrigen Handlungen hineingezogen werden k\u00f6nnen. Der Gesetzentwurf liegt vor. Wir dr\u00e4ngen auf eine z\u00fcgige Beratung und Verabschiedung“, so Justizministerin Katy Hoffmeister aus Mecklenburg-Vorpommern.<\/p>\n

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Saarlands Justizstaatssekret\u00e4r Roland Theis f\u00fcgte hinzu: „Illegale Autorennen, bei denen unbeteiligte Dritte schwer verletzt oder gar get\u00f6tet werden, haben leider auch im Saarland zugenommen. Bislang sind diese vom Recht lediglich als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Das entspricht nicht dem Unrechtsgehalt des t\u00f6dlichen Leichtsinns dieser Raserei.“<\/p>\n

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„Ein Ziel der Strafbarkeit f\u00fcr solche illegalen Autorennen ist auch die abschreckende Wirkung. Illegale Autorennen werden bisher nur als Ordnungswidrigkeit geahndet. Das bedeutet, dass den teilnehmenden Fahrern ein Bu\u00dfgeld von bis zu 400 Euro und ein Monat F\u00fchrerschein-Entzug drohen. Das ist angesichts der hohen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben unbeteiligter Dritter ein zu geringes Strafma\u00df. Der Gesetzentwurf des Bundesrates sieht vor, die Teilnahme und Organisation solcher Rennen in das Kernstrafrecht aufzunehmen. Das bedeutet zum Beispiel, dass eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe droht, wenn ein Mensch zu Tode kommt. Mit dem Gesetzentwurf wird deshalb auch klar gemacht, dass es sich bei diesen Kraftfahrzeugrennen eben nicht um Kavaliersdelikte, sondern um handfeste Straftaten handelt“, erl\u00e4uterte Eva K\u00fchne-H\u00f6rmann.<\/p>\n

Quelle: stmz.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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