{"id":10613,"date":"2017-04-29T08:07:22","date_gmt":"2017-04-29T06:07:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=10613"},"modified":"2017-04-29T08:07:22","modified_gmt":"2017-04-29T06:07:22","slug":"hoehere-strafen-bei-gewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=10613","title":{"rendered":"H\u00f6here Strafen bei Gewalt?!"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayern setzt sich durch: Bundestag beschlie\u00dft h\u00e4rtere Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkr\u00e4fte – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Der Rechtsstaat l\u00e4sst sich Gewalt gegen seine Polizeibeamten nicht bieten.“ – Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Wichtiges Signal f\u00fcr all diejenigen, die jeden Tag unsere Sicherheit gew\u00e4hrleisten oder Menschen in Not helfen.“
\n+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback haben das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz f\u00fcr einen st\u00e4rkeren Schutz von Polizeibeamten und Rettungskr\u00e4ften begr\u00fc\u00dft. K\u00fcnftig werden Straftaten gegen Polizeibeamte und Rettungskr\u00e4fte h\u00e4rter bestraft. Die beschlossenen \u00c4nderungen sind das Ergebnis einer gemeinsamen Initiative des Bayerischen Innenministers Herrmann und des Bayerischen Justizministers Bausback. „Ich bin froh, dass die SPD-regierten L\u00e4nder ihre unsinnige Blockade in Anbetracht der stetig steigenden Zahl von Straftaten endlich aufgegeben haben“, sagte Herrmann heute. Im Jahr 2015 seien bundesweit 64.371 Polizeibeamte im Dienst Opfer einer Straftat geworden. Das seien \u00fcber 5.300 Straftaten mehr gewesen als noch im Jahr 2013. „Unsere Polizeibeamten halten regelm\u00e4\u00dfig ihren Kopf hin f\u00fcr unsere Sicherheit. Wir d\u00fcrfen Sie bei ihrem Dienst am B\u00fcrger nicht im Regen stehen lassen. Die nun beschlossenen h\u00e4rteren Strafen senden ein wichtiges Signal an potentielle Gewaltt\u00e4ter: der Rechtsstaat l\u00e4sst sich Gewalt gegen seine Polizei- und Rettungskr\u00e4fte keinesfalls bieten“, so Herrmann. Justizminister Bausback hebt hervor: „Wir in Bayern haben schon lange gefordert, dass der Bund reagieren muss. Auch wenn das heute verabschiedete Gesetz an manchen Stellen leider hinter dem Notwendigen zur\u00fcckbleibt, sendet endlich auch der Bund das klare Signal: Wir stehen hinter all denen, die jeden Tag an Unfallstellen, Tatorten, in Gerichtss\u00e4len, Justizvollzugsanstalten oder andernorts f\u00fcr unsere Gesellschaft im Einsatz sind.“<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Wie Herrmann weiter erl\u00e4uterte, wurden 2015 alleine in Bayern knapp 15.000 Polizistinnen und Polizisten angegriffen. Rund 41 Prozent der Vorf\u00e4lle waren Beleidigungen, 30 Prozent K\u00f6rperverletzungsdelikte und 19 Prozent Widerst\u00e4nde gegen Polizeivollzugsbeamte. Besonders erschreckend f\u00fcr Herrmann waren 2015 die acht versuchten T\u00f6tungsdelikte sowie der starke Anstieg der Zahl verletzter Polizisten um 8,7 Prozent auf 2.051, der H\u00f6chststand seit der erstmaligen Lagebilderstellung im Jahr 2010 in Bayern.<\/p>\n

Justizminister Bausback betont: „Das Gesetz geht zwar in die richtige Richtung, es bleibt aber Handlungsbedarf: F\u00fcr \u00dcbergriffe auf Polizisten sowie auf Feuerwehr-, Rettungs- und Katastrophenschutzkr\u00e4fte fordere ich weiter eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe. Zudem m\u00fcssen wir unsere Polizei- und Rettungskr\u00e4fte generell bei allen Handlungen im Zusammenhang mit dem Dienst sch\u00fctzen – nicht nur im Rahmen von Diensthandlungen“. Das heute verabschiedete Gesetz sieht nur eine Mindeststrafe von 3 Monaten vor.<\/p>\n

Auch wenn die Zahlen zur Gewalt gegen Polizisten 2016 noch nicht vorliegen, rechnet der bayerische Innenminister mit einem weiteren Anstieg der Gewalt gegen Polizisten. „Es war daher l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, konsequent durchzugreifen und Gewaltt\u00e4ter endlich h\u00e4rter zu bestrafen“, so Herrmann. Dem Innenminister sei weiter wichtig, dass der erh\u00f6hte Schutz auch den Hilfskr\u00e4ften der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste zugutekommt. Herrmann: „Auch dieser Personenkreis wird in besonderer Weise f\u00fcr die Allgemeinheit t\u00e4tig und bedarf daher eines besonderen Schutzes“.<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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