{"id":10584,"date":"2017-04-20T08:34:32","date_gmt":"2017-04-20T06:34:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=10584"},"modified":"2017-04-23T08:35:57","modified_gmt":"2017-04-23T06:35:57","slug":"bauprodukte-bundesregierung-verklagt-eu-kommission-hohe-standards-fuer-sicherheit-umwelt-und-verbraucherschutz-bei-bauprodukten-sollen-erhalten-bleiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=10584","title":{"rendered":"Bauprodukte: Bundesregierung verklagt EU-Kommission Hohe Standards f\u00fcr Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz bei Bauprodukten sollen erhalten bleiben"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Bauwesen
\nBauprodukte: Bundesregierung verklagt EU-Kommission
\nHohe Standards f\u00fcr Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz bei
\nBauprodukten sollen erhalten bleiben<\/p>\n

Bestimmte Baunormen der EU sind aus Sicht der Bundesregierung unzureichend
\noder l\u00fcckenhaft umgesetzt. Darum hat die Bundesregierung heute eine Klage
\ngegen die EU-Kommission beim Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG)
\neingereicht. W\u00fcrden die Normen in der jetzigen Form angewendet, w\u00e4ren
\ndie Bauwerkssicherheit sowie der Umwelt- und Gesundheitsschutz der
\nBev\u00f6lkerung gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, europ\u00e4isch harmonisierte Normen
\nf\u00fcr Bauprodukte anzuwenden, um deren Qualit\u00e4tseigenschaften zu bestimmen
\nund zu kontrollieren. Sie d\u00fcrfen \u00fcber die europ\u00e4ische CE-Kennzeichnung
\nhinaus keine weiteren Pr\u00fcfungen verlangen. Dies hatte der Europ\u00e4ische
\nGerichtshof j\u00fcngst entschieden.<\/p>\n

Nach Auffassung der Bundesregierung gef\u00e4hrden die existierenden Normen die
\nBauwerkssicherheit sowie bestimmte Anforderungen des Umwelt- und
\nGesundheitsschutzes. 2015 hatte Deutschland deshalb gegen 6 unvollst\u00e4ndig
\nharmonisierte Bauproduktnormen Einw\u00e4nde vorgebracht \u2013 nach Art. 18 der
\nVerordnung (EU) Nr. 305\/2011 \u2013 um die bestehenden L\u00fccken in den Normen
\nzu schlie\u00dfen. Zwei Einw\u00e4nde wurden seitens der EU-Kommission
\nzur\u00fcckgewiesen. Diese beziehen sich auf Holzfu\u00dfb\u00f6den und Sportb\u00f6den.
\nDagegen wird nun Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gericht erhoben.<\/p>\n

Die Kommission h\u00e4lt zus\u00e4tzliche Qualit\u00e4tseigenschaften bzw.
\nProduktanforderungen in europ\u00e4ischen Normen f\u00fcr rechtswidrig und hat
\nHinweise auf national geltende erg\u00e4nzende Regelungen aus den Normen
\ngestrichen. Nach deutscher Auffassung werden damit die
\nRegelungsm\u00f6glichkeiten zur Errichtung sicherer Bauwerke weiter
\neingeschr\u00e4nkt und das Umwelt- und Verbraucherschutzniveau abgesenkt.<\/p>\n

Ein Beispiel: W\u00fcrden die harmonisierten EU-Normen derzeit ohne erg\u00e4nzende
\nAngaben angewendet, k\u00f6nnten Bauunternehmen, die zum Beispiel
\nFu\u00dfbodenbel\u00e4ge f\u00fcr Sporthallen oder Kindereinrichtungen sowie Parkett
\nund Holzfu\u00dfb\u00f6den einbauen, nicht mehr \u00fcberpr\u00fcfen, ob diese
\ngesundheitssch\u00e4dliche Stoffe in die Innenraumluft abgeben.<\/p>\n

Die Hersteller der Fu\u00dfb\u00f6den w\u00e4ren nicht mehr verpflichtet, einen
\nNachweis \u00fcber die Emissionen ihrer Bodenbel\u00e4ge zu geben. Es best\u00fcnde
\ndaher die Gefahr, dass Hauseigent\u00fcmer und Mieter einer h\u00f6heren
\nSchadstoffkonzentration ausgesetzt werden.<\/p>\n

Die Klage Deutschlands zielt darauf ab, dass die genannten Entscheidungen
\nder Kommission durch ein Urteil des EuG aufgehoben werden und die
\nM\u00f6glichkeit nationaler Erg\u00e4nzungsregelungen rechtsverbindlich er\u00f6ffnet
\nwird. Die Klageschrift wurde zwischen den L\u00e4ndern und der Bundesregierung
\nabgestimmt und wird fristgerecht beim Europ\u00e4ischen Gericht eingereicht.
\nDie Klagefrist endet heute am 19. April 2017.<\/p>\n

In der andauernden \u00dcbergangsphase gelten die bisherigen Anforderungen an
\nBauprodukte fort, die in den bauordnungsrechtlichen Regelungen der
\nBundesl\u00e4nder festgelegt sind. Damit ist sicheres Bauen weiterhin
\nm\u00f6glich.<\/p>\n

Weitere Informationen:
\nDie Klage soll eine Nichtigerkl\u00e4rung folgender Beschl\u00fcsse der Kommission
\nsowie auf teilweise Nichtigerkl\u00e4rung der Mitteilungen der Kommission im
\nRahmen der Durchf\u00fchrung der Verordnung (EU) Nr. 305\/2011 des
\nEurop\u00e4ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter
\nBedingungen f\u00fcr die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der
\nRichtlinie 89\/106\/EWG des Rates (ABl. C 76 vom 10.03.2017, S. 32)
\nerreichen:
\nKOM-Beschluss (EU) 2017\/145 vom 25.01.2017 EN 14904:2006 \u201eSportb\u00f6den\u201c
\nKOM-Beschluss (EU) 2017\/133 vom 25.01.2017 EN 14342:2013
\n\u201eHolzfu\u00dfb\u00f6den\u201c<\/p>\n

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