{"id":10516,"date":"2017-03-26T08:33:03","date_gmt":"2017-03-26T06:33:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=10516"},"modified":"2017-03-26T08:33:03","modified_gmt":"2017-03-26T06:33:03","slug":"kirchenasyl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=10516","title":{"rendered":"Kirchenasyl"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Justizminister Bausback zum sog. Kirchenasyl: „Zu einer sachlichen Diskussion zur\u00fcckkehren \/ Staatsanwaltschaften ber\u00fccksichtigen die Besonderheiten des Einzelfalls und handeln mit Augenma\u00df“
\nZu der aktuellen Erkl\u00e4rung des Bayerischen Fl\u00fcchtlingsrates zu einer angeblich versch\u00e4rften Strafverfolgung von Pfarrern, die Kirchenasyl gew\u00e4hren, erkl\u00e4rt Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Der Fl\u00fcchtlingsrat sollte nicht den Boden einer sachlichen Diskussion verlassen. Au\u00dferdem geht er von falschen Pr\u00e4missen aus. Ich sage ganz klar: Es gibt keine Versch\u00e4rfung der strafrechtlichen Verfolgung des Kirchenasyls. Aber die Gew\u00e4hrung von sog. Kirchenasyl stellt nun einmal in der Regel eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt dar. Und die m\u00fcssen unsere Staatsanw\u00e4lte verfolgen. Ich habe Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass manches Einzelschicksal gerade die Menschen bewegt, die sich – wie gerade auch die Kirchen – vor Ort in der Fl\u00fcchtlingshilfe engagieren. Aber: In einem Rechtsstaat ist eben niemand von der Beachtung von Recht und Gesetz entbunden.“<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Die Pflicht der Staatsanwaltschaften, in F\u00e4llen sogenannten Kirchenasyls einzuschreiten, ergibt sich seit jeher aus dem Gesetz. Nach dem so genannten Legalit\u00e4tsprinzip sind die Staatsanwaltschaften verpflichtet, bei Verdacht einer Straftat zu ermitteln. Und dieser Verdacht ist beim Kirchenasyl gegeben, da es sich um eine nach \u00a7\u00a7 95 Abs. 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz, 27 Strafgesetzbuch strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt handeln kann. Da sich die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft aus dem Gesetz ergibt, gibt es auch keine Weisung aus dem Staatsministerium der Justiz, derartige Verfahren versch\u00e4rft einzuleiten.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaften ber\u00fccksichtigen aber die Besonderheiten eines jeden Einzelfalles und gehen mit Augenma\u00df vor. Insbesondere machen die Staatsanwaltschaften auch von der M\u00f6glichkeit einer Einstellung des Verfahrens wegen Geringf\u00fcgigkeit Gebrauch.<\/p>\n

Der Unterschied zu den vorangegangenen Jahren besteht lediglich darin, dass die Staatsanwaltschaften die Pfarrer vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens durchweg anh\u00f6ren, was fr\u00fcher regional uneinheitlich gehandhabt wurde. Die heute einheitliche Verfahrensweise ist sowohl aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung als auch zur Aufkl\u00e4rung der Motivation der Pfarrerin oder des Pfarrers sowie unter Transparenzgesichtspunkten geboten.<\/p>\n

Der Eindruck zunehmender Strafverfolgung d\u00fcrfte deshalb zum einen mit dem vermehrten Zuzug von Fl\u00fcchtlingen nach Bayern und der damit einhergehenden Zunahme von sogenanntem „Kirchenasyl“ zusammenh\u00e4ngen. Zum anderen k\u00f6nnte der Eindruck auf die genannten nunmehr regelm\u00e4\u00dfig erfolgenden Anh\u00f6rungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, die es mit sich bringen, dass Verfahren heute in breiterem Umfang bekannt werden.<\/p>\n

Staatsminister Bausback: „Unsere Staatsanw\u00e4lte gehen behutsam vor, ber\u00fccksichtigen die Besonderheiten des Einzelfalls und handeln mit Augenma\u00df. Dazu geh\u00f6rt aber auch, transparent zu verfahren und klar zu benennen, was erlaubt ist und was nicht. Ich hoffe, dass sich entstandene Irritationen dadurch beseitigen lassen und wir zu einer Versachlichung der Diskussion zur\u00fcckkehren. Dazu stehe ich bereits im Austausch mit den Kirchen.“<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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