{"id":10460,"date":"2017-03-09T09:27:36","date_gmt":"2017-03-09T08:27:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=10460"},"modified":"2017-03-09T09:27:36","modified_gmt":"2017-03-09T08:27:36","slug":"wir-stellen-die-endlagersuche-vom-kopf-auf-die-fuesse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=10460","title":{"rendered":"Wir stellen die Endlagersuche vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Atom\/Entsorgung
\nHendricks: Wir stellen die Endlagersuche vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe<\/p>\n

Heute bringen CDU\/CSU, SPD und B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN einen
\nfraktions\u00fcbergreifenden Entwurf zur Fortentwicklung des
\nStandortauswahlgesetzes in den Bundestag ein. Bis zum Jahr 2031 soll auf
\nGrundlage eines wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahrens ein
\nEndlagerstandort gefunden werden. Das novellierte Standortauswahlgesetz
\nlegt f\u00fcr die Endlagersuche die fachlichen Kriterien und Anforderungen
\nfest. Aus Anlass des beginnenden parlamentarischen Verfahrens erkl\u00e4rt
\nBundesumweltministerin Barbara Hendricks:<\/p>\n

\u201eDie Novellierung des Standortauswahlgesetzes ist das vielleicht
\nwichtigste umweltpolitische Gesetz in dieser Legislaturperiode. Es ist der
\nStartschuss f\u00fcr eine neue, offene und transparente Suche nach dem
\nEndlagerstandort f\u00fcr die hochradioaktiven Hinterlassenschaften der
\nAtomenergienutzung in Deutschland.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Mit dem Gesetz stellen wir die Endlagersuche vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe.
\nLeitprinzip ist die wei\u00dfe Landkarte: Wir betrachten das gesamte
\nBundesgebiet. Wir bevorzugen keine Regionen. Wir schlie\u00dfen keine Regionen
\nvon vornherein aus. Wir beziehen die \u00d6ffentlichkeit in jeder Stufe des
\nVerfahrens ein.<\/p>\n

Mit dem Gesetz ziehen wir den endg\u00fcltigen Schlussstrich unter eine vor
\nmehr als 30 Jahren getroffene Endlagerentscheidung, bei der weniger nach
\nwissenschaftlichen Kriterien als vielmehr nach politischen Interessen
\nvorgegangen wurde. Wir beenden heute die politische Vorfestlegung auf
\nGorleben. Wir starten ein faires, wissenschaftsbasiertes Verfahren, um bis
\n2031 den Endlagerstandort mit der bestm\u00f6glichen Sicherheit zu finden.<\/p>\n

Dieses Standortauswahlgesetz ist der letzte in einer ganzen Reihe von
\nKnoten, mit denen wir in dieser Legislaturperiode die vielen losen F\u00e4den,
\ndie ich bei Amtsantritt in der Atompolitik vorgefunden habe, zu
\ntragf\u00e4higen L\u00f6sungen miteinander verkn\u00fcpft haben:<\/p>\n

Wir haben eine ehrliche Inventur des gesamten in Deutschland bereits
\nvorhandenen und des absehbar noch anfallenden Atomm\u00fclls vorgenommen \u2013
\nund damit erstmals eine langfristige Entsorgungsstrategie beschlossen.<\/p>\n

Wir haben das Hick-Hack um die R\u00fcckf\u00fchrung der restlichen Castoren aus
\nder Wiederaufarbeitung in Frankreich und England beendet, indem wir sie
\nauf Zwischenlager in vier Bundesl\u00e4ndern verteilen, statt sie nach
\nGorleben zu schicken.<\/p>\n

Wir haben verhindert, dass sich die Atomkonzerne ihren finanziellen
\nPflichten bei der Stilllegung und dem R\u00fcckbau ihrer Atomkraftwerke
\nentziehen, und sichergestellt, dass die von ihnen gebildeten
\nMilliarden-R\u00fcckstellungen f\u00fcr diese Aufgabe zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

Und wir haben das oft mit Recht kritisierte Beh\u00f6rdenwirrwarr bei der
\nZwischen- und Endlagerung beendet und neue transparente
\nVerwaltungsstrukturen geschaffen.<\/p>\n

Es ist mein Ziel, die politischen Grabenk\u00e4mpfe rund um die Atomkraft, die
\nunser Land f\u00fcr Jahrzehnte in Atem gehalten haben, auf Dauer zu
\n\u00fcberwinden. Ich hoffe deshalb auf eine breite Mehrheit f\u00fcr das Gesetz in
\nBundestag und Bundesrat.\u201c<\/p>\n

Weitere Informationen zum Standortauswahlgesetz, zu den Prinzipien sowie
\nden n\u00e4chsten Schritten des Auswahlverfahrens stehen bereit unter:
\nwww.bmub.bund.de\/P1965\/
\nhttps:\/\/www.facebook.com\/bmub.bund<\/p>\n

https:\/\/www.instagram.com\/bmub\/<\/p>\n

Tweets by bmub<\/a>