{"id":10426,"date":"2017-02-23T08:20:20","date_gmt":"2017-02-23T07:20:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=10426"},"modified":"2017-02-23T08:20:20","modified_gmt":"2017-02-23T07:20:20","slug":"bundesregierung-staerkt-den-kampf-gegen-geldwaesche-und-terrorismusfinanzierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=10426","title":{"rendered":"Bundesregierung st\u00e4rkt den Kampf gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Bundesregierung st\u00e4rkt den Kampf gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung<\/p>\n

Die Zentralstelle f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen, kurz FIU, wird umstrukturiert und erh\u00e4lt mehr Personal. Bislang war sie unter dem Namen \u201eZentralstelle f\u00fcr Verdachtsmeldungen\u201c beim Bundeskriminalamt im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums des Innern angesiedelt. Nun wird sie in die Generalzolldirektion, also in den Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen, \u00fcberf\u00fchrt. Zugleich werden ihre Aufgaben und Kompetenzen unter Ber\u00fccksichtigung der Vorgaben der Vierten EU-Geldw\u00e4scherichtlinie neu geregelt. Ein Schwerpunkt wird auf der operativen und strategischen Analyse liegen. Zudem soll die FIU erstmals eine Filterfunktion erf\u00fcllen: Es werden nur noch \u201ewerthaltige\u201c Verdachtsmeldungen an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergeleitet, um so die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu entlasten.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Der Gesetzentwurf schafft die Voraussetzungen f\u00fcr ein zentrales elektronisches Transparenzregister. Daraus lassen sich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen. So wird die Transparenz erh\u00f6ht und der Missbrauch von Gesellschaften und Trusts zu Zwecken der Geldw\u00e4sche, ihrer Vortaten wie Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung erschwert. Dabei wurde darauf geachtet, dass der B\u00fcrokratieaufwand f\u00fcr die Unternehmen m\u00f6glichst gering bleibt, indem auch auf vorhandene Informationen zu Beteiligungen aus den bestehenden Registern wie dem Handelsregister zur\u00fcckgegriffen wird. Neben Beh\u00f6rden und Verpflichteten erhalten bei berechtigtem Interesse auch andere Personen und Organisationen wie Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten Zugang.<\/p>\n

Durch den risikobasierten Ansatz des \u00fcberarbeiteten Geldw\u00e4schegesetzes k\u00f6nnen Beh\u00f6rden und Unternehmen ihre Ressourcen gezielter einsetzen: Bei h\u00f6heren Risiken muss mehr getan werden, um diese zu minimieren, w\u00e4hrend bei geringen Risiken vereinfachte Ma\u00dfnahmen ausreichen. So kann den sich stets wandelnden Methoden der Geldw\u00e4scher und Finanziers von Terrorismus effektiv begegnet werden.<\/p>\n

Damit die geldw\u00e4scherechtlichen Vorgaben auch eingehalten werden, m\u00fcssen Verst\u00f6\u00dfe wirksam sanktioniert sein. Der Bu\u00dfgeldrahmen f\u00fcr schwerwiegende, wiederholte und systematische Verst\u00f6\u00dfe wird daher deutlich angehoben. Zudem ver\u00f6ffentlichen die Aufsichtsbeh\u00f6rden k\u00fcnftig unanfechtbar gewordene Bu\u00dfgeldentscheidungen auf ihrer Internet\u00adseite. Dies soll pr\u00e4ventiv wirken und zur Befolgung der geldw\u00e4scherechtlichen Vorschriften anhalten.
\nMehr zum Thema
\nEntwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldw\u00e4scherichtlinie, zur Ausf\u00fchrung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen (PDF, 1MB)<\/p>\n

Quelle: bundesfinanzministerium.de<\/p>\n

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