Geschrieben am: Mo, Feb 9th, 2015

Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg

Aschaffenburg:

Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg / Bayerns Justizminister spricht Lothar Schmitt seinen Dank aus und führt Burkhard Pöpperl in sein neues Amt ein / Bausback: „Sympathiewerbung für Terrorismus bestrafen, Verkehrsdatenspeicherung wieder einführen!“
Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute den neuen Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg Burkhard Pöpperl offiziell in sein Amt eingeführt. Er ist Nachfolger von Lothar Schmitt, der seit Dezember 2014 Vizepräsident des Oberlandesgerichts Bamberg ist.

knast

Im rechtpolitischen Teil seiner Rede ging Bausback auf den internationalen Terrorismus und die damit verbundenen Herausforderungen für den Rechtsstaat ein: „Gegen Terror und Gewalt müssen wir mit aller Konsequenz und unter Ausnutzung aller Mittel des Rechtsstaates vorgehen – und zwar auch und gerade mit den Mitteln des Strafrechts.“

Bausback setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass die sog. Sympathiewerbung für kriminelle bzw. terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe gestellt wird. „Ich will, dass es wieder ein Fall für den Staatsanwalt wird, wenn Leute auf den Straßen in unserem Land oder auch im Internet für die Akzeptanz der Ziele von Terrororganisationen werben, den Nährboden für terroristische Aktionen bereiten wollen und um Unterstützer buhlen“, so der Minister. „Es war ein Fehler, dass die damalige rot-grüne Mehrheit im Jahr 2002 die Sympathiewerbung aus dem Strafgesetzbuch gestrichen hat. Diesen Fehler müssen wir korrigieren!“

Zudem fordert Bausback die Wiedereinführung der Verkehrsdatenspeicherung. „Es steht außer Frage: Ihr Wegfall nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010 hat zu empfindlichen Lücken bei der Verfolgung von Straftaten geführt hat. Das kann niemand ehrlich leugnen“, so Bausback. „Der Staat muss nicht nur die Freiheit sondern auch die Sicherheit der Menschen bestmöglich gewährleisten. Also haben wir die Aufgabe, beides in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Wer das verweigert, verweigert verantwortungsvolle Rechtspolitik.“

Lothar Schmitt (58 Jahre) trat am 1. Januar 1987 seinen Dienst beim Amtsgericht Aschaffenburg an. Im Juni 1988 wechselte er für zwei Jahre an die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg und kehrte anschließend zurück zum Amtsgericht Aschaffenburg. Von Juli 1992 bis August 1999 wirkte er als Richter am Landgericht Würzburg und war dabei zeitweilig mit einem Teil seiner Arbeitskraft an das Bezirksgericht Chemnitz abgeordnet. Es folgten Stationen als Gruppenleiter bei der Staatanwaltschaft Würzburg und als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, bevor er im Juni 2008 zum Vizepräsidenten des Landgerichts Würzburg ernannt wurde. Von August 2012 an stand Lothar Schmitt an der der Spitze der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg. Seit 1. Dezember 2014 ist er Vizepräsident des Oberlandesgerichts Bamberg.

Burkhard Pöpperl (59 Jahre) hat seine Justizkarriere am 1. März 1984 als Staatsanwalt in Schweinfurt und später als Richter am Landgericht Würzburg begonnen. Im Januar 1986 wechselte er an die Staatsanwaltschaft Würzburg. Anschließend wirkte er von Oktober 1991 bis März 1996 wieder als Richter am Landgericht Würzburg, wobei er zeitweilig mit einem Teil seiner Arbeitskraft an das Bezirksgericht Chemnitz abgeordnet war. In der Folge war er als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Würzburg und ab Oktober 2001 als Vorsitzender Richter bei den Landgerichten in Schweinfurt und in Würzburg eingesetzt. Im Februar 2010 kehrte er als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts zur Staatsanwaltschaft Würzburg zurück, bevor er im Oktober 2012 zum Vizepräsidenten des Landgerichts Würzburg ernannt wurde. Seit 1. Januar 2015 ist Burkhard Pöpperl Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg.

Bausback sprach dem scheidenden Leitenden Oberstaatsanwalt Lothar Schmitt seinen Dank für die geleistete Arbeit aus: „Mit Ihnen stand an der Spitze der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg ein nicht nur fachlich hervorragend geeigneter, sondern auch überaus motivierter und engagierter Behördenleiter. Sie haben alle mit diesem Amt einhergehenden Aufgaben zuverlässig, mit außerordentlichem Fleiß und höchstem Verantwortungsbewusstsein erledigt.“

An Burkhard Pöpperl gerichtet, erklärte der Minister: „Mit Ihren hohen Führungsqualitäten, Ihrer gute Menschenkenntnis sowie Ihrem Gespür für das Wesentliche bringen Sie für Ihr neues Amt die besten Voraussetzungen mit. Ich bin überzeugt, dass Sie alle auf Sie zukommenden Aufgaben erfolgreich lösen werden. Für Ihre neue Tätigkeit wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg.“

Quelle: stmj.bayern.de



Taegliche Chatseelsorge

Regionalzeitung ( Onlinezeitung) Franken. Der Treffpunkt Franken. franken, oberfranken, mittelfranken, unterfranken, bamberg, aschaffenburg, schweinfurt, würzburg, ansbach, weissenburg, nürnberg, fürth, erlangen, bayreuth, coburg, hof, kulmbach, lichtenfels, bad staffelstein, schwabach,
neustadt, kitzingen, ochsenfurt, forchheim, kronach,