München:
Auflagen zum Netzausbau, Aiwanger fordert Zwischenstand
Aiwanger: „Mobilfunkbetreiber müssen nachbessern, um Bußgelder zu vermeiden“
MÜNCHEN Die Bundesnetzagentur muss die Bundesländer über den aktuellen Stand zum Mobilfunkausbau informieren und die Zahlen der Netzbetreiber vorlegen. Genau das fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vom Präsidium der Bundesnetzagentur. Aiwanger: „Telekom, Vodafone und Telefónica haben noch bis Jahresende Zeit, die erste Hälfte der 2019 vereinbarten Versorgungsauflagen zu erfüllen. Bürger und Wirtschaft sind auf optimale Verbindungen angewiesen, die wir vielfach noch nicht haben. Beim letzten Mal wurde die Frist nicht eingehalten. Das darf sich nicht wiederholen. Deshalb brauchen wir jetzt frühzeitig Klarheit. Die dafür notwendigen Daten hat die Bundesnetzagentur vorliegen. Eine neuerliche Nachfrist für den Netzausbau wäre ein fatales Signal für den Standort Deutschland
Insbesondere die Auflagen zur Netzabdeckung entlang der Autobahnen und ICE-Strecken konnten in der Vergangenheit erst während der von der Bundesnetzagentur gesetzten Nachfrist von einem Jahr erfüllt werden. Aiwanger: „Natürlich gibt es immer wieder praktische Probleme bei der Realisierung der Versorgungsauflagen. Ich habe den Mobilfunkbetreibern aber eine enge Zusammenarbeit angeboten. Als Wirtschaftsministerium helfen wir, wo wir können. Mit Fordern und Fördern müssen wir die Ziele in Deutschland erreichen. Die Netzbetreiber sind jetzt gefordert
Quelle: stmwi.bayern.de