Geschrieben am: Fr, Jan 14th, 2022

Bayern übernimmt Vorsitz der Justizministerkonferenz

München:

Bayern übernimmt Vorsitz der Justizministerkonferenz
von Nordrhein-Westfalen / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Mit der JuMiKo
2022 wollen wir neue rechtspolitische Akzente setzen und vor allem das
Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat weiter stärken“ Zum
Jahreswechsel hat Bayern von Nordrhein-Westfalen den Vorsitz der Konferenz
der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren (JuMiKo)
der Bundesländer übernommen. Der nordrhein-westfälische
Justizminister Peter Biesenbach hat heute (12. Januar)
den Vorsitz an seinen bayerischen Kollegen Georg Eisenreich
übergeben. Minister Eisenreich: „Bayern übernimmt den Vorsitz
in Zeiten großer Herausforderungen. Corona macht keine Ausnahmen
und hat Deutschlands Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten
vor neue Aufgaben gestellt. Der Rechtstaat kann keine Pause machen. Er
muss immer funktionieren, und er funktioniert auch unter Pandemie-Bedingungen.


Mit der 93. Justizministerkonferenz wollen wir 2022 neue rechtspolitische
Akzente setzen und vor allem das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat
weiter stärken.“ Der Kampf gegen Antisemitismus, Hass
und Hetze im Netz, Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sowie Cyberkriminalität
werden auch 2022 wichtige rechtspolitische Themen sein. Ein Schwerpunkt
ist weiterhin die fortschreitende Digitalisierung der Justiz. Minister
Eisenreich: „Wir werden die Digitalisierung der Justiz weiter vorantreiben.
Bis 2026 muss die elektronische Akte in allen deutschen Gerichten eingeführt
sein. Videokonferenzen gehören inzwischen zum Alltag bei Zivilprozessen.
Notwendig ist daher auch die Modernisierung des Zivilprozesses. Die Justiz
will die Chancen der Digitalisierung nutzen – ohne die Risiken aus
dem Blick zu verlieren.“ Die Frühjahrskonferenz wird
am 1. und 2. Juni 2022 in Hohenschwangau stattfinden, die Herbstkonferenz
am 10. November 2022 in Berlin. Zuletzt stand Bayern diesem Gremium
zur Koordinierung der rechts- und justizpolitischen Interessen der Länder
im Jahr 2006 vor. Eisenreich bei der Übernahme des Vorsitzes:
„Ich möchte meinem nordrhein-westfälischen Kollegen Peter
Biesenbach und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für
die hervorragende Organisation der JuMiKo 2021 danken. Auch unter erschwerten
Corona-Bedingungen konnte die Konferenz wieder Akzente setzen. Die neue
Bundesregierung kann auch im Jahr 2022 auf innovative Vorschläge aus
der rechtspolitischen Ideenschmiede der Länder zählen.“

Quelle:stmj.bayern.de



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