Berlin:
Menschenrechtsbeauftragte Kofler zu Ägypten
Zu den geplanten Verfassungsänderungen in Ägypten sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (18.04.):
„Bei dem anstehenden Referendum sind die Ägypterinnen und Ägypter aufgerufen, über weitreichende Verfassungsänderungen abzustimmen. Diese könnten die Gewaltenteilung und die freie demokratische Meinungsbildung maßgeblich beeinträchtigen. Ich befürchte insbesondere, dass sich damit die ohnehin schon massiv beschnittenen Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft in Ägypten weiter verengen könnten. Momentan befindet sich die Neufassung des NGO-Gesetzes im parlamentarischen Prozess. Ich appelliere weiterhin an die Verantwortlichen in Ägypten dies dazu zu nutzen, die Spielräume für die Zivilgesellschaft zu erweitern und zu schützen.“
Hintergrund:
Am 16.04. hat das ägyptische Parlament einen Antrag auf eine Reihe von Verfassungsänderungen mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit angenommen. Vom 22. bis 24.04.2019 wird ein Referendum abgehalten, um diese zu bestätigen.
Quelle:auswaertiges-amt.de