Berlin:
Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen der Landwirtschaft sollen besser
vergütet werden
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und der Landwirtschafts- und
Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern Dr. Till Backhaus beraten heute
über die anstehende EU-Agrarreform und über Naturschutzmaßnahmen der
Landwirtschaft. Mecklenburg-Vorpommern hat ein Konzept vorgelegt, bei dem
die Umwelt- und Naturschutzleistungen der Landwirte stärker als bisher
aus EU-Mitteln entlohnt werden sollen. Das Treffen findet im Nationalpark
Vorpommersche Boddenlandschaft statt, wo unter anderem das
Küstenschutzsystem Ostzingst und das Renaturierungsgebiet Sundische
Wiesen besucht wird.
Staatssekretär Flasbarth: „Die momentane Dürre in weiten Teilen
Ostdeutschlands zeigt, dass es sich für die Landwirtschaft auszahlt,
vermehrt in Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu investieren. Dafür
brauchen die Landwirte finanzielle Mittel. Diese stünden in der
EU-Agrarförderung bereit, dazu muss diese aber entsprechend ausgerichtet
werden. Da viele Umwelt- und Naturschutzleistungen der Landwirte auch der
Klimaanpassung dienen, sollten die EU-Gelder für die Landwirtschaft
endlich auch stärker an solche Leistungen geknüpft werden. Ich
begrüße, dass Mecklenburg-Vorpommern hierzu ein umfassendes, ehrgeiziges
Konzept entwickelt hat.“
Der Umwelt- und Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern
Backhaus:
„Extreme Witterungsereignisse wie die anhaltende Trockenheit der
vergangenen Monate oder die Überflutungen von 2017 stellten sich immer
häufiger ein. Die Kompensation der entstandenen Schäden überfordert die
Landwirte ebenso wie die Gesellschaft. Deshalb muss der bisherigen
Marktorientierung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik eine klare
Umweltorientierung entgegengesetzt werden. Die künftige europäische
Agrarpolitik muss es den Landwirten ermöglichen, mit Umweltleistungen
Geld zu verdienen – so wie wir es mit dem Modell aus
Mecklenburg-Vorpommern zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nach
2020 vorschlagen.“
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird trotz Kürzungen einer der größten
Haushaltsposten der EU bleiben. Nur wenn die Anforderungen von Umwelt und
Gesellschaft in die Landwirtschaft integriert werden, lassen sich
öffentliche Zahlungen dauerhaft rechtfertigen. Gerade im Naturschutz
fehlen bisher effiziente Fördermaßnahmen. Für solche Maßnahmen wollen
sich Umweltstaatssekretär Flasbarth und Minister Backhaus zukünftig
gemeinsam einsetzen.
Auch die Staatssekretäre der Umweltminister aller sechzehn Bundesländer
haben sich kürzlich dafür ausgesprochen, dass Umweltaspekte bei der
Reform der gemeinsamen EU Agrarpolitik stärker berücksichtigt werden
sollten.
Der Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft gehört als einer von 16
Nationalparken zu den Naturschätzen in Deutschland. Die Halbinsel
Darß-Zingst und die Insel Hiddensee sowie die sie umgebenden Ostsee- und
Boddengewässer zeichnen sich durch eine abwechslungsreiche Landschaft mit
vielfältiger Biodiversität aus. In den letzten Jahren fanden mehrere
Deichbaumaßnahmen statt, die auch zu einem verbesserten Naturschutz (u.
a. Wiederherstellung von Salzwiesen) führen.
Weitere Informationen:
Beschluss der Sonder-Amtsleiter-Konferenz der UMK vom 4. Juli 2018:
https://www.umweltministerkonferenz.de/documents/endgueltiges-protokoll-der-sonder-ack-vom-4-juli-in-berlin_1532082161.pdf
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) regelt für jeweils sieben Jahre
die Förderung der Landwirtschaft in Europa und welche Umweltanforderungen
dabei zu berücksichtigen sind. Derzeit laufen die Beratungen von
Europäischem Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission
für die Förderperiode nach 2020. Nach den Vorschlägen der EU-Kommission
soll die GAP einer der beiden großen Ausgabeposten der EU bleiben. Bei
der Positionierung der Bundesregierung setzt sich das
Bundesumweltministerium dabei für mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz in
den GAP-Vorschlägen ein.
Quelle:bmu.bund.de